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Geheimhaltung wesentlicher Informationen zu einem als operative Plattform bezeichneten europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, André Hahn, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Niema Movassat, Harald Petzold, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9222

Europäische Inlandsgeheimdienste errichten ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Das multilaterale Zentrum gehört nicht zur EU, sondern zum geheimnisumwitterten, sogenannten Berner Club. Informationen über „dschihadistische Gefährder“ sollen nun in einer „CTG-Datenbank“ gespeichert werden. Die meisten Details zu der Geheimdienstzusammenarbeit sind streng geheim. Einer der Geheimhaltungsgründe ist laut der Bundesregierung die „Third Party Rule“. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09323 vor. Antwort als PDF herunterladen