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Geheimhaltung von Informationen zur Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Frank Tempel, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander Ulrich, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10457

Seit dem 1. Juli 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag in einer „operativen Plattform“ der „Counter Terrorism Group“ (CTG) des informellen „Berner Clubs“. Sämtliche Details der neuen Geheimdienstzusammenarbeit sind als geheim oder streng geheim eingestuft. Jetzt will die CTG enger mit Europol kooperieren, auch hierzu wollte die Bundesregierung bislang keine Einzelheiten mitteilen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10641 vor. Antwort als PDF herunterladen