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Geheimdienstliche Spionage in der EU und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Kersten Steinke, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/40

Mehrere Einrichtungen der EU wurden nach Medienberichten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens infiltriert. Die Bundesregierung erklärt, „Sicherheitsbüros“ von EU-Institutionen würden „die
Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen“. Es ist aber unklar, wer damit gemeint ist. Die Spionage unter EU-Mitgliedstaaten würde den Artikel 7 EUV verletzen. Die Spionage hat auch Einfluss auf das Safe Harbor-Abkommen, die Datenschutz-GVO und das geplante EU-US-Freihandelsabkommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00168 vor. Antwort als PDF herunterladen