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Gegenwärtige Erkenntnisse zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3267

Die Rolle der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hat in Politik und Medien eine Diskussion über das seit 21 Jahren bestehende PKK-Verbot in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung bezeichnet in einem dem Innenausschuss vorgelegten Bericht dieses Verbot als "unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr" und sieht von Kurden aus Deutschland, die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien anschließen, eine qualitativ gleiche Gefahr ausgehen wie von Djihadisten. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03491 vor. Antwort als PDF herunterladen