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Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Petra Pau, Harald Petzold, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/156

Durch die Rückführungs-Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschiebungshaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dadurch soll der grundsätzlich verschiedene Charakter von Abschiebungshaft und Strafhaft gewahrt bleiben. Die Richtlinie wurde nach Ansicht von Anwälten in Deutschland an dieser Stelle nicht korrekt umgesetzt. Mehrere Gerichte haben deshalb Abschiebungshäftlinge an der Haft entlassen, in Bayern wird derzeit gar keine Abschiebungshaft mehr vollzogen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00249 vor. Antwort als PDF herunterladen