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Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des EU-Grenzschutzes

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Petra Pau, Frank Tempel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/229

Regelmäßig weisen Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen, aber auch in den Transitstaaten für Flüchtlinge in die EU hin. Solche Transitstaaten wie Libyen und Tunesien sollen zugleich verstärkt in die Migrationskontrolle der EU eingebunden werden - die EU-Asylrichtlinien verkommen so zur Farce, wenn Flüchtlinge die EU erst gar nicht erreichen können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00317 vor. Antwort als PDF herunterladen