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Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Petzold, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/409

Einen zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedsstaaten beklagt die in
London ansässige Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI). Die EU-Kommission will das Problem mit ihren Mitgliedsstaaten erörtern. In Deutschland sind insbesondere türkische und kurdische Exiloppositionelle, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, betroffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00548 vor. Antwort als PDF herunterladen