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Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei Versammlungsgeschehen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Caren Lay, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Hubertus Zdebel, Katja Kipping, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Sylvia Gabelmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16339

Um möglicherweise rechtswidriges Handeln von Polizeibeamten bei Demonstrationen belegen zu können, werden solche Vorfälle häufig von Versammlungsteilnehmer*innen gefilmt. Dabei kommt es in Einzelfällen dazu, dass Polizeibeamte wiederum die Aufnahmegeräte - häufig smartphones - beschlagnahmen und Strafanzeige erstatten. Wir wollen erfahren, wie oft dies z.B. bei der Bundespolizei vorkommt und wie die Bundesregierung zu Urteilen steht, die diese Praxis als rechtswidrig erkannt haben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16727 vor. Antwort als PDF herunterladen