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Gefährdungsbewertungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/17471

Während die Einstufung von Personen als "Gefährder" Sache der Landesbehörden war, werden relevante Sachverhalte in der AG Gefährdungsbewertung des GTAZ betrachtet. Über die Arbeit dieser AG wurde aktuell im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einiges bekannt und dies gibt Anlass, die Praxis und Grundlagen der Bewertungen zu hinterfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18195 vor. Antwort als PDF herunterladen