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GASP-Missionen zur Pirateriebekämpfung sowie der Einsatz privater Sicherheitsdienste im Golf von Aden und Somalia

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7865

Internationale und Europäische Fischfangflotten haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. Seit längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater "Sicherheitsfirmen" vor den Küsten im Gespräch, die bereits jetzt faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren. Die Kleine Anfrage will die Umstände der Verhaftung von Piraten sowie die rechtliche Lage des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten aufklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08110 vor. Antwort als PDF herunterladen