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Funktionsfähigkeit des Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13631

Mit neuen Informationssystemen und deren Zusammenlegung verändert sich der Schengen-Raum drastisch. Auch die Schengen-bezogenen Rechtsvorschriften wurden in den letzten Jahren in großem Umfang technisch und legislativ ausgebaut. Für deren Überprüfung hat die EU einen Schengen-Bewertungs- und Überwachungsmechanismus eingerichtet, der nach fünf Jahren einer Überprüfung unterzogen wird. Hierfür werden die Mitgliedstaaten um Beiträge gebeten, die mit der Anfrage öffentlich gemacht werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13990 vor. Antwort als PDF herunterladen