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Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Bodo Ramelow,
Antrag - Drucksache Nr. 16/4487

Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Das BMI will hieran auch angesichts anders lautenden europäischen Rechts weitgehend festhalten.

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