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Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Barbara Höll, Ralph Lenkert, Ulla Lötzer, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Axel Troost, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht,
Antrag - Drucksache Nr. 17/3044

Nach dem Kohlekompromiss von 2007 werden die Bergwerke in NRW und dem Saarland 2018 schließen. Die EU hat jetzt aber die Subventionen nur bis 2014 geneehmigt; danach würde 27.000 Bergleuten vorzeitig die Kündigung drohen. Der Bundestag fordert die Bundesrgierung auf, den Kompromiß unverändert auf europäischer Ebene durchzusetzen und damit die Vorraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle zu gewährleisten.

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