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Foto: Rico Prauss

Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Barbara Höll, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Herbert Schui, Ilja Seifert, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Harald Koch, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Ingrid Remmers, Michael Schlecht, Alexander Süßmair, Sahra Wagenknecht, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Richard Pitterle, Sabine Stüber,
Antrag - Drucksache Nr. 17/783

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

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