Zum Hauptinhalt springen

Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

Parlamentarische Initiativen von Caren Lay, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth, André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Petra Pau, Martina Renner, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/2872

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

 

Herunterladen als PDF