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Für eine sozialverträgliche EU-Klimapolitik: Just Transition Fund aufstocken und demokratisch ausgestalten

Parlamentarische Initiativen von Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Klaus Ernst, Lorenz Gösta Beutin, Matthias Höhn, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/23734

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

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