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Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union.

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Gregor Gysi, Inge Höger, Hakki Keskin, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Norman Paech, Paul Schäfer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/3402

Die Entwicklung der Europäischen Union seit der Einheitlichen Europopäischen Akte und dem Maastricht-Vertrag hat eine zunehmend neoliberale Richtung genommen. Die sozialen Konsequenzen für die Menschen sind überwiegend negativ. Deshalb haben das französische und das niederländische Vorlk den Verfassungsvertrag von 2004 abgelehnt. Es darf weder bei dem Weiter so noch bei einem bloßen Nein bleiben. Wir unterbreiten positive Vorschläge und bieten damit einen Ausweg aus der Sackgasse.

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