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Für ein wirksames Rückkehrrecht und eine Stärkung der Rechte der Opfer von Zwangsverheiratungen

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Cornelia Möhring, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/4681

Mit dem Antrag wird ein wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete und / oder zwangsverschleppte ausländische Staatsangehörige, die zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten, gefordert (wie schon: 16/1564). Geplante Verschlechterungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten werden zurückgewiesen. Der Antrag soll Berücksichtigung finden bei einer Anhörung zu einem GE der Bundesregierung und die Position der LINKEN verdeutlichen.

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