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Für ein umfassendes Bleiberecht

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 17/19

DIE LINKE greift Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung und die Kritik an der ungenügenden gesetzlichen Altfallregelung von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. auf. Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich und nach humanitären Kriterien - und nicht nach Nützlichkeitserwägungen - gelöst werden. Bundesregierung und Bundestag stehen in der Pflicht, schnell zu handeln. Andernfalls droht (Zehn)Tausenden zum Jahreswechsel ein Rückfall in die Duldung.

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