Zum Hauptinhalt springen

Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Monika Knoche, Oskar Lafontaine, Paul Schäfer,
Antrag - Drucksache Nr. 16/7767

Der Einsatz von Streumunition in bewaffneten Auseinandersetzungen stellt eine nicht hinnehmbare Bedrohung für die Bevölkerung dar und verstößt gegen völkerrechtliche Konventionen. Nach wie vor wehrt sich die Bundesregierung im Interesse der Bundeswehr und der deutschen Rüstungsindustrie gegen ein absolutes Verbot von Streumunition. DIE LINKE fordert deswegen ein sofortiges und umfassendes Verbot sämtlicher militärischer und industrieller Aktivitäten in diesem Bereich in Deutschland.

Herunterladen als PDF