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Für ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa

Parlamentarische Initiativen von Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Andrej Hunko, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4932

DIE LINKE lehnt den EFSI ab, da er die gescheiterte Politik fortsetzt, keine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Investitions- und Wirtschaftspolitik ermöglicht und durch seine Konstruktion sogar große Risiken für die Mitgliedstaaten birgt. DIE LINKE fordert statt dessen ein gezieltes und abgestimmtes öffentliches Zukunftsinvestitonsprogramm, das über die EZB sowie die Besteuerung hoher Vermögen finanziert wird und einen tragfähigen Ausweg aus der Krise eröffnet.

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