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Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta

Parlamentarische Initiativen von Susanne Ferschl, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jan Korte, Jörg Cezanne, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Sylvia Gabelmann,
Antrag - Drucksache Nr. 19/22123

Nach jahrzehnterlanger "Prüfung" durch den Gesetzgeber ist diese geplante Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta, der zentralen Messlatte für sozialstaatliches Handeln völlig unzureichend und widerspricht dem Anliegen, die sozialen Grundrechte in Europa zu stärken und durchsetzungsfähiger zu machen. Grundrechte verhandelt man nicht, man erkennt sie an - ohne Wenn und Aber!

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