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Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, Axel Troost, Wolfgang Gehrcke, Klaus Ernst, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3743

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

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