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Für ein Europäisches Kartellamt

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Gregor Gysi, Barbara Höll, Oskar Lafontaine, Ulla Lötzer, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/5360

Die Europäische Kommission ist mit der Beaufsichtigung des Wettbewerbs überfordert. Sie nutzt ihre Kompetenzen nicht ausreichend, und verhängt lediglich Geldstrafen, wo strukturelle Maßnahmen notwendig wären, beispielsweise im Energiesektor. Die Schaffung eines zentralen Europäischen Kontrollamtes mit angemessener Ausstattung und dem Zusatzinstrument der Preiskontrolle ist daher notwendig, um den Wettbewerb und die wachsende Konzernmacht besser regulieren zu können.

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