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Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Diana Golze, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Katja Kipping, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 16/8885

Mit dem Antrag reagieren wir auf zwei Anträge der FDP und GRÜNEN zum Thema. Diese gehen aus unserer Sicht - trotz richtiger Forderung - am Kern der Problematik vorbei bzw. sind z.T. auch unzutreffend begründet. Wir fordern eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht unabhängig von der Frage, ob der deutsche Vorbehalt gegen die KRK zurückgenommen wird oder nicht. Die Beachtung des Kindeswohls muss grundsätzlich Vorrang haben.

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