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Für das Recht auf Generalstreik

Parlamentarische Initiativen von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,
Antrag - Drucksache Nr. 16/2681

Die durch die vorherrschende Politik geschwächte Position der Gewerkschaften, die sich nicht zu letzt in einer anhaltend niedrigen bzw. negativen Lohnentwicklung und der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse widerspiegelt, und die laut repräsentativen Meinungsumfragen in der Bevölkerung vorhandene Politikverdrossenheit machen deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Meinungsbildungsprozessen und Entscheidungen beteiligt werden müssen.

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