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Führung von Vertrauenspersonen bei Bundesbehörden der Polizei, Zoll und den Polizeien der Länder

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Frank Tempel, André Hahn, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7443

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Bayern, weil sie im Zuge der Führung von Vertrauenspersonen (VP) nicht nur Straftaten dieser polizeilichen Vertrauenspersonen gedeckt haben sollen, sondern auch Strafvereitelung in Fällen von Straftaten begangen haben sollen, die von der Vertrauensperson berichtet worden sein sollen. Dies deckt sich mit den Missständen, die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes bekannt geworden sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07591 vor. Antwort als PDF herunterladen