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Frontex-Einsatz auf Samos

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Thomas Nord, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24625

Bis zu 20 deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren im Rahmen des gemeinsamen Frontex Einsatzes „JO Poseidon“ in den vergangenen zwei Quartalen auf zwei Kontroll- und Streifenbooten auf der griechischen Samos eingesetzt, zusätzlich hat die Bundespolizei einen Hubschrauber für Frontex auf Samos stationiert. Die Bundespolizei könnte dabei Beobachtungen zu Pushbacks gemacht haben, die unter Beteiligung oder mit Billigung von Frontex erfolgten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25339 vor. Antwort als PDF herunterladen