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Friedensprozesse in Syrien fördern, Völkerrecht wiederherstellen

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Kathrin Vogler, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Diether Dehm, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich,
Antrag - Drucksache Nr. 19/8357

Die Linksfraktion tritt für eine aktive Friedenspolitik in Syrien ein anstelle der bisherigen von geopolitischen Interessen gesteuerten Interventionspolitik. Der Wiederaufbau Syriens muss mit dem politischen Prozess einhergehen, entsprechend der VN-Sicherheitsratsresolution 2254(2015) und allen Regionen des Landes zugute kommen. Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens kann Impulse für die demokratische Entwicklung in Syrien geben.

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