Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: wir stehen für die Verteidigung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die Polizei soll ihre Aufgaben erfüllen, aber sie braucht dabei klare Grenzen. In der Debatte um ein „Musterpolizeigesetz“ muss der Bundestag sich klar zu diesen Fragen positionieren. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.
Freiheitsrechte bewahren – Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild
Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, André Hahn, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Andreas Wagner, Harald Weinberg,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/4831