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Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtsentzug für deutsche Staatsbürger in Lettland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Harald Petzold, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8178

Deutschen Antifaschisten wurde am 15. März 2016 die Einreise nach Lettland verweigert. Die lettischen Behörden hatten sie auf eine Liste unerwünschter Personen gesetzt, um sie an der Teilnahme an Protesten gegen den jährlichen Waffen-SS-Gedenkmarsch zu hindern. DIE LINKE sieht hierein eine gravierende Verletzung demokratischer Rechte und eine skandalöse Unterstützung für ewiggestrige SS-Glorifizierer.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08503 vor. Antwort als PDF herunterladen