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Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru - Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags sichern

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Jan van Aken, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/1970

Am 18. Mai wird auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru unterzeichnet, dass neben handels- auch entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen und damit nicht vollständig vergemeinschaftete Politikbereiche berührt. DIE LINKE fordert deshalb, das Abkommen auch dem Bundestag zur Entscheidung über die Ratifizierung vorzulegen.

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