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Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Ulla Lötzer, Johanna Regina Voß,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12941

Die EU plant ein sehr weitgehendes Freihandelsabkommen mit den USA, das zu tiefen Eingriffen in die Regelungskompetenz der EU und ihrer Mitgliedstaaten führen soll. Vor dem Hintergrund potenzieller wirtschafts-, arbeitsmarkt-, sozial-, verbraucher-, gesundheits-, demokratie-, netz- und umweltpolitischer Folgen einer Angleichung der Regulierungssysteme bestehen erhebliche Zweifel an diesem Vorhaben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13070 vor. Antwort als PDF herunterladen