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Freigabe von Akten des Bundesverfassungsgerichts

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/3579

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund seiner Kompetenzen einen besonderen Einfluss auf die Politik. Wissenschaft und Presse haben daher großes Interesse an den Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb des Gerichtes, die sich durch Akteneinsicht erschließen lassen. In letzter Zeit wird zunehmend kritisiert, dass das BVerfG vor allem politisch brisante Entscheidungen, wie zum KPD Verbot, trotz entgegenstehender Gesetzeslage nicht zur Einsicht freigibt und zukünftig noch weiter begrenzen will.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04073 vor. Antwort als PDF herunterladen