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Fragen zur Lizenzvergabe für Drittabfertiger in Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Caren Lay, Annette Groth, Sabine Leidig, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7863

Der Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf vor, indem die Zahl der zuzulassender Drittabfertiger in der Anlage 5 zur Bodenverkehrsdienst-Verordnung (BADV) auf 3 erhöht werden soll. Eine dritte Lizenz ist jedoch bereits vergeben worden, was Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit der BADV und der behördlichen Praxis im Zusammenhang mit der Vergabe von Lizenzen für Drittanbieter aufwirft.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08007 vor. Antwort als PDF herunterladen