Zum Hauptinhalt springen

Fragen zum EU-Migrationspakt

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Thomas Lutze, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/23530

Am 23.09.2020 hat die EU-Kommission ein lange erwartetes Gesetzespaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Die Vorschläge sehen einen weiteren massiven Abbau der Rechte von Asylsuchenden vor, u.a. sollen für Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit EU-weiter Schutzquote Schnellverfahren unter Haftbedingungen an der Grenze eingeführt werden, ferner sollen Abschiebungen forciert werden. DIE LINKE lehnt diese Verschärfungen ab.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/23940 vor. Antwort als PDF herunterladen