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Fragen zum 15. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Sabine Leidig, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7141

Der Entwurf des 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes enthält Änderungen hinsichtlich fünf verschiedener luftverkehrsrechtlicher Materien. Unter anderem wird (auf Druck der EU) die Umweltverträglichkeitsprüfung im Luftverkehrsbereich neu geordnet und die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Flughafen Düsseldorf verschärft. Da die beiden Aspekte auch im europäischen Kontext von hoher politischer Relevanz sind, ist hier besonderer Nachfragebedarf gegeben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07260 vor. Antwort als PDF herunterladen