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Fragen zu möglicherweise fehlerhaften Bestandskraftbescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kerstin Kassner, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13675

Nach vertraulichen Informationen soll es Tausende fehlerhafte Bestandskraftbescheide des BAMF gegeben haben. Die Ausländerbehörden leiten daraufhin die Abschiebung der Betroffenen ein, obwohl diese rechtswirksam Rechtsmittel gegen den Behördenbescheid eingelegt haben. Grund soll die personelle Überlastung in der Prozessabteilung des BAMF gewesen sein. Hierzu gibt es Fragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13703 vor. Antwort als PDF herunterladen