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Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2012

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Barbara Höll, Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Caren Lay, Thomas Nord, Jens Petermann, Ilja Seifert, Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Axel Troost,
Antrag - Drucksache Nr. 17/3046

Im Interesse der ostdeutschen Bundesländer und dort lebender Bürger, die von den Folgen des Braunkohleabbaus betroffen sind, soll bei der Fortsetzung der Sanierung über 2012 hinaus die Verantwortung des Bundes insbesondere bei der Grundwassersanierung und der Schaffung zukunftsfähiger Folgenutzungen eingefordert und ausgebaut werden, zugleich sollen die Interessen betroffener Bürger gestärkt werden, indem die Beseitigung von Grundwasserschäden in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird.

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