Zum Hauptinhalt springen

Fortgesetzter Missbrauch von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung in der Türkei

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/14162

Weiter werden deutsche Staatsangehörige aufgrund eines türkischen Interpol-Ersuchens im Ausland festgenommen. Interpol stellte für die Betroffenen keinen Verstoß gegen Artikel 3 seiner Statuten fest. Eine nachträgliche Entfernungsbitte kommt oft zu spät, wenn die betreffenden Länder an der Inhaftierung und/ oder Auslieferung festhalten. Das neue Interpol-System zur Erkennung missbräuchlicher Ersuchen ist nicht funktionsfähig. Dies dürfte auch die laufende Überprüfung alter Fahndungen betreffen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14803 vor. Antwort als PDF herunterladen