Zur Überprüfung zum Missbrauch von Fahndungsersuchen zur politischen Verfolgung hat Interpol eine siebenköpfige „Notices and Diffusion Task Force“ (NDTF) eingerichtet, in der das BKA mit zwei Mitarbeitern vertreten ist. Auch das BMJV hat eine Entsendung von Personal geprüft. Trotzdem kann die Bundesregierung keine Fragen zur Tätigkeit der NTDF beantworten. Das wirft die Frage auf, welche Arbeit das deutsche Personal dort eigentlich verrichtet.
Fortgesetzter Missbrauch von Interpol-Fahndungen zur politischen Verfolgung in der Türkei – Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 19/14162
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Thomas Nord, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/15681
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16235 vor.