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Fortführung des EU-Polizeiprojekts SPECTRE

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25510

Das EU-Projekt SPECTRE zur „Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke“ auf dem Westbalkan soll als SWORD weitergeführt werden, wieder hat das BKA eine Leitungsfunktion. Dabei soll „innovative Technik“ zum Einsatz kommen, in SPECTRE hatte das BKA bereits Peilsender beschafft, die Polizei in Frankreich erhielt eine „Telefonanalyse-Software“. Zentausende Euro wurden außerdem aus EU-Mitteln für die Finanzierung von V-Leuten ausgegeben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25895 vor. Antwort als PDF herunterladen