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Fortführung der Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/16867

Im Juni 2015 startete die EU die Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer. Das Mandat, das „Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen“, wurde um „unterstützende Aufgaben“ erweitert (Ausbildung libyscher Küstenwache und Marine, Umsetzung des VN‑Waffenembargos, Informationen über illegale Ölexporte). Die beteiligten Einheiten haben 2.500 Anfragen an Schiffe gerichtet und 161 Anfragen zum Boarding gestellt sowie 7 Inspektionen durchgeführt. Nennenswerte Erfolge gibt es jedoch nicht

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17406 vor. Antwort als PDF herunterladen