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Fortführung der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Michel Brandt, Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20914

Das Operationsgebiet der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI, zu dem es vor Beginn der Mission Streit unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, erstreckt sich entgegen offiziellen Angaben auch auf das westliche zentrale Mittelmeer. Auch die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit weiteren Schiffen, U-Booten und Flugzeugen ist umstritten. Nachweislich schmuggelt die Türkei regelmäßig Waffen nach Tripolis, IRINI kann dies nicht verhindern. Am 10. Juni kam es dabei zu einem riskanten Zwischenfall mit türkischen Kriegsschiffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21522 vor. Antwort als PDF herunterladen