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Fortführung der EUBAM-Mission in Libyen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Michel Brandt, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7242

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren möglicherweise libysche Geheimdienste in entsprechende Kooperationen involviert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7864 vor. Antwort als PDF herunterladen