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Fortführung der EU-Mission EUBAM Libyen während des Bürgerkriegs

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Niema Movassat, Thomas Nord, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15213

Trotz des Bürgerkriegs hält die EU in der Mission EUBAM an der Unterstützung der libyschen Polizei und Grenzpolizei fest. Wegen der Kämpfe ist die Mission an ihren zweiten Standort in Tunis zurück verlegt worden, soll jedoch wenn die „Bedingungen es zulassen“ nach Tripolis wechseln. Zu den Prioritäten gehören die Überwachung der Sahara-Grenzen sowie die Ausbildung maritimer Sicherheitsbehörden. Polizeien und Geheimdienste werden mit der Einrichtung einer „Anti-Terrorismus-Strategie“ unterstützt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15746 vor. Antwort als PDF herunterladen