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Fortbestehende Eingriffsmöglichkeiten anderer NATO-Mitgliedstaaten in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Christine Buchholz, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14781

Die Anfrage soll klären, inwieweit Regelungen zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch
NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere die ehemaligen Besatzungsmächte USA und Großbritannien, bestanden und möglicherweise noch bestehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14823 vor. Antwort als PDF herunterladen