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Forschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Diana Golze, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14383

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zur Bekämpfung des „Linksextremis“ u. a. ein Projekt an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, das Umfragen unter "linksaffinen" Jugendlichen durchführt. Der Zweck der Studie bleibt genauso unklar wie die Begrifflichkeiten. Der Verf assungsschutz ist schnell
dabei, Proteste gegen Krieg und Verarmung für linksextrem zu erklären. DIE LINKE lehnt eine solche Verteufelung legitimen Proteste ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14468 vor. Antwort als PDF herunterladen