Zum Hauptinhalt springen

Folgen eines „harten“ Brexit für die öffentliche Sicherheit in der EU und der Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kirsten Tackmann, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8017

Das Bundesinnenministerium hat sich intern laut Medienberichten mit den Folgen eines "harten" Brexit für die "Innere Sicherheit" beschäftigt und sieht dabei große Risiken. Großbritannien sei gerade im Kontext von Europol zentraler Datenlieferant und Impulsgeber für gemeinsame Ermittlungen gewesen. Aber alle Daten müssten mit einem Austritt ohne Übergangsregelung gelöscht werden. Wir wollen hinterfragen, ob das denn alles wirklich so bedrohlich für die "Innere Sicherheit" ist.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8446 vor. Antwort als PDF herunterladen