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Folgen der gesetzlichen Tarifeingeit

Parlamentarische Initiativen von Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Thomas Nord, Richard Pitterle, Sahra Wagenknecht, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2534

Das Bundeskabinett hat den Beschluss zur Tarifeinheit Anfang Juli 2014 von der Tagesordnung gestrichen und mit dem Hinweis verschoben, dass über das Gesetz noch intensiver beraten werden muss. Eine zentrale, aber noch ungelöste Frage ist, wie die Tarifeinheit gesetzlich geregelt werden soll, ohne dabei das grundgesetzlich geschützte Streikrecht einzuschränken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02790 vor. Antwort als PDF herunterladen